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VUHH e.V. Satzung v. 17.01.2001 i.d.F. vom 27.09.2017

VUHH e.V. Satzung v. 17.01.2001 i.d.F. vom 27.09.2017

SATZUNG


Verein der niedergelassenen Urologen in Hamburg (VUHH)


§1 Name, Sitz, GeschÀftsjahr

l. Der Verein fuhrt den Namen „Verein der niedergelassenen Urologen in Hamburg" (VUHH) und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach
der Eintragung fĂŒhrt er den Zusatz „e. V.".

2. Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg.

3. Das GeschÀftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.


§2 Zweck des Vereins

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegĂŒnstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

2. Der Zweck des Vereins ist die Fortbildung seiner Mitglieder auf dem Gebiet
der Urologie, die einheitliche Meinungsbildung ĂŒber die fachgerechte
ambulante Versorgung in der Urologie, die Verbesserung von qualitĂ€tsfördernden und qualitĂ€tssichernden Maßnahmen in den Praxen und die gemeinsame Wahrnehmung von Interessen gegenĂŒber anderen am Gesundheitswesen Beteiligten. Hierzu fĂŒhrt der Verein Fortbildungsveranstaltungen durch, installiert ein Zertifizierungssystem zum QualitĂ€tsmanagement (beschrieben in einem Anhang zur Satzung) und richtet Arbeitsgemeinschaften ein Es soll unter BerĂŒcksichtigung der örtlichen
Besonderheiten insbesondere auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben
durch die KassenÀrztliche Vereinigung Hamburg (KVH), deren Gremien und
der Ärztekammer im Sinne der Gesamtheit der niedergelassenen Urologen in
Hamburg hingewirkt werden, ohne den Berufsverband der Deutschen Urologen (BDU e.V.) mit einzubeziehen.

3. Der Verein ist selbstlos tÀtig.



4. Mittel des Vereins dĂŒrfen nur fĂŒr die satzungsgemĂ€ĂŸen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe VergĂŒtung begĂŒnstigt werden.

5. Die Inhaber von VereinsÀmtern sind ehrenamtlich tÀtig.

6. Der Verein tritt nicht in Konkurrenz zu dem Berufsverband der Deutschen Urologen e.V. Er begibt sich auch nicht in Widerspruch zu dessen satzungsmĂ€ĂŸigen Zwecken und Zielen.

7. Die rechtliche Beratung des Vereines und seiner Mitglieder in
vertragsarztrechtlichen und berufsrechtlichen Fragen erfolgt durch eine medizinrechtlich ausgerichtete RechtsanwaltssozietĂ€t. Zu diesem Zweck schließt der Verein mit folgender RechtsanwaltssozietĂ€t eine entsprechende Vereinbarung:

CausaConcilio Koch & Partner mbB - RechtsanwÀlte
Deliusstraße 16, 24114 Kiel,
Standort Hamburg: Neuer Wall 41, 20354 Hamburg

Die Beratung durch die SozietÀt erstreckt sich insbesondere auf folgende Rechtsgebiete:

- Honorarabrechnung mit der KVH;
- PrĂŒfungs- und Beschwerdeverfahren;
- Arzneimittelregress;
- QualitÀtskontrollen;
- Zulassungsfragen;
- Berufsrechtliche Fragen;

Jedes Mitglied ist berechtigt, schriftlich Fragen und Anregungen aus diesen Bereichen an die Hamburger Kanzlei der SozietÀt zu richten, sofern diese dem Vereinszweck dienen. In besonders dringenden FÀllen ist ausnahmsweise auch eine telefonische Anfrage möglich. Der zeitliche Umfang, in dem jedes einzelne Mitglied und der Verein insgesamt die rechtliche Beratung in Anspruch nehmen kann, bestimmt sich nach der zwischen dem Verein und der SozietÀt getroffenen Vereinbarung.

Wenn sich die Beratung in Zukunft auf weitere Gebiete erstrecken soll, so ist dies möglich soweit dies von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.


§3 Erwerb der Mitgliedschaft

l. Mitglied des Vereins kann werden, wer als Facharzt/FachĂ€rztin fĂŒr Urologie durch eine LandesĂ€rztekammer anerkannt ist und im rĂ€umlichen Gebiet der Freien- und Hansestadt Hamburg als Facharzt/-in fĂŒr Urologie im Sinne von § 17 Absatz 1 der Berufsordnung fĂŒr Ärzte in Hamburg niedergelassen oder als solcher/solche in einer Praxis oder in einem Medizinischen Versorgungszentrum mit Sitz im Gebiet der Freien- und Hansestadt Hamburg angestellt ist.



2. Voraussetzung fĂŒr den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vorstand.

3. Der Vorstand entscheidet ĂŒber den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Er soll den Antrag nur ablehnen, wenn ein wichtiger Grund in der Person des Antragstellers vorliegt. Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann der Antragsteller Einspruch beim Vorstand einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung auf ihrer nĂ€chsten ordentlichen Versammlung.

§4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft kann durch schriftliche ErklĂ€rung gegenĂŒber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf eines GeschĂ€ftsjahres gekĂŒndigt werden.

2. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist die Aufgabe der TĂ€tigkeit als Urologe in Hamburg oder ein Verstoß gegen die satzungsmĂ€ĂŸigen Ziele des Vereins.

3. Mit dem Beschluss ĂŒber den Ausschluss gilt die Mitgliedschaft als beendet. Das ausgeschlossene Mitglied hat bis zu diesem Zeitpunkt seine Verpflichtungen gegenĂŒber dem VUHH zu erfĂŒllen.

4. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses des Vorstandes Einspruch einlegen. Über diesen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.


§5 MitgliedsbeitrÀge

1. Von den Mitgliedern werden GeldbeitrÀge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben können Umlagen erhoben werden.

2. Höhe, FĂ€lligkeit und Zahlungsweise der JahresbeitrĂ€ge und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt mit folgender Maßgabe:

a. Die Mitglieder sind zu verpflichten, dem Verein eine
EinzugsermĂ€chtigung fĂŒr die von Ihnen zu zahlenden GeldbetrĂ€ge zu erteilen.

b. Umlagen sind der Höhe nach je Mitglied begrenzt auf den doppelten Jahresbeitrag.







§6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand;
2. die Mitgliederversammlung.


§7 Vorstand

1. Vorstand nach dieser Satzung ist der Vorstand im Sinne des § 26 BGB (im folgenden „Vorstand" genannt).

Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden, dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister und einem SchriftfĂŒhrer. Die Mitglieder des Vorstandes mĂŒssen Vereinsmitglieder sein.

2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten.

3. RechtsgeschĂ€fte bedĂŒrfen im InnenverhĂ€ltnis der Zustimmung von mindestens drei Vorstandsmitgliedern.

4. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung fĂŒr die Dauer von drei Jahren, vom Tag der Wahl an, gewĂ€hlt. Der Vorstand bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Eine Wiederwahl ist zulĂ€ssig. Scheidet ein wĂ€hlbares Vorstandsmitglied wĂ€hrend der Amtsperiode aus, wĂ€hlt der Vorstand ein Ersatzmitglied. Die Wahl hat GĂŒltigkeit bis zur nĂ€chsten Mitgliederversammlung, die fĂŒr die verbleibende Amtsdauer des Ausgeschiedenen eine Neuwahl vornimmt.



§8 ZustÀndigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist fĂŒr alle Angelegenheiten des Vereins zustĂ€ndig, soweit sie nicht durch Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung;
2. Einberufung der Mitgliederversammlung;
3. AusfĂŒhrung der BeschlĂŒsse der Mitgliederversammlung;
4. Aufstellung eines Haushaltsplans fĂŒr jedes GeschĂ€ftsjahr, BuchfĂŒhrung, Erstellung des Jahresberichts;
5. Beschlussfassung ĂŒber die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern



§9 Beschlußfassung des Vorstandes

1. Der Vorstand fasst seine BeschlĂŒsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom vom 1. stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen und geleitet werden. Die Einberufung soll die Tagesordnung enthalten. Die Einberufungsfrist soll zwei Wochen, mindestens aber drei Tage betragen.

2. Der Vorstand ist beschlussfĂ€hig, wenn mindestens 2 Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende oder der 1. stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Über die BeschlĂŒsse des Vorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen.

3. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.



§10 Mitgliederversammlung

1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die AusĂŒbung der Mitgliedschaft kann auf ein anderes Mitglied ĂŒbertragen werden. Die Übertragung muss durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen sein. Kein Mitglied darf mehr als zwei Stimmen haben.

2. Die Mitgliederversammlung ist fĂŒr folgende Vereinsangelegenheiten zustĂ€ndig:

a. Beschlussfassung ĂŒber die Änderung der Vereinssatzung oder die
Auflösung des Vereins;
b. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes fĂŒr das
nÀchste GeschÀftsjahr, Entgegennahme des Jahresberichtes des
Vorstandes, Entlastung des Vorstandes;
c. Beschlussfassung ĂŒber die Höhe, FĂ€lligkeit und Zahlungsweise der
JahresbeitrÀge und Umlagen;
d. Wahl der Vorstandsmitglieder;
e. Wahl von zwei KassenprĂŒfern;
f. Abberufung von Vorstandsmitgliedern aus wichtigem Grund mit 3/4-
Mehrheit;
g. Beschlussfassung ĂŒber die Mitgliedschaft eines vom Vorstand
abgelehnten Antragstellers;
h. Beschlussfassung ĂŒber den Einspruch gegen einen Ausschlussbeschluss
des Vorstandes;
i. Beratung und Beschlussfassung ĂŒber die vom Vorstand wegen ihrer
Bedeutung auf die Tagesordnung gebrachten Angelegenheiten,
j. Auswahl der gemeinnĂŒtzigen öffentlichen Stiftung oder Anstalt gem.
§14 Nr. 2 durch Beschluss.






§11 Einberufung der Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. Sie wird vom 1. oder 2. Vorsitzenden des Vorstandes mit einer Frist von vier Wochen mittels schriftlicher Einladung, per Mail oder per Telefax einberufen.

2. In dringenden FĂ€llen hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden. HierĂŒber beschließt der Vorstand. Sie wird vom 1. oder 2. Vorsitzenden des Vorstandes mit einer Frist von zwei Wochen mittels schriftlicher Einladung, per Mail oder per Telefax einberufen.


§12 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.

2. Der ProtokollfĂŒhrer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.

3. Die Mitgliederversammlung ist ohne RĂŒcksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfĂ€hig.

4. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, fasst die Mitgliederversammlung BeschlĂŒsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gĂŒltigen Stimmen. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

5. Bei Wahlen ist der Kandidat gewĂ€hlt, der mehr als die HĂ€lfte der abgegebenen gĂŒltigen Stimmen erhĂ€lt. Ist dies im ersten Wahlgang nicht der Fall, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, die die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

6. Über die BeschlĂŒsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll
aufzunehmen, welches vom Versammlungsleiter und dem ProtokollfĂŒhrer zu unterzeichnen ist.

7. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann GÀste zulassen.


§13 SatzungsÀnderung

l. Über die Änderung der Satzung beschließt die Mitgliederversammlung. FĂŒr eine Änderung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gĂŒltigen Stimmen erforderlich.

2. Sofern vom Registergericht Teile der Satzung beanstandet werden, ist der Vorstand ermÀchtigt, diese zur Behebung der Beanstandung abzuÀndern





§14 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins wird von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gĂŒltigen Stimmen beschlossen.

2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Entziehung der RechtsfĂ€higkeit fĂ€llt das Vermögen des Vereins an eine gemeinnĂŒtzige öffentliche Stiftung oder Anstalt.

Die vorstehende Satzung wurde in der GrĂŒndungsversammlung am 17.01.2001 errichtet.

Die Satzung wurde zuletzt auf der Mitgliederversammlung am 27.09.2017 geÀndert.


(Unterschriften)








Dr. med. Sven-Holger KĂŒhn Dr. med. Rolf Eichenauer
1. Vorsitzender 1. stellvertetender Vorsitzender








Dr. med. Olaf Netzbandt Dr. med. Andreas Soyka
2. stellvertetender Vorsitzender Schatzmeister







Dr. med. Robert Frese
SchriftfĂŒhrer




Anhang zur Satzung des VUHH


QualitÀtsmanagement in der Praxis nach den Richtlinien des VUHH


Zum Erhalt der Zertifizierung „QualitĂ€tsmanagement nach den Richtlinien des VUHH“ mĂŒssen Vertreter der Praxen folgende Richtlinien erfĂŒllen:

Teilnahme an 2 Fortbildungsveranstaltungen, die die EinfĂŒhrung und die DurchfĂŒhrung des QualitĂ€tsmanagements in der Praxis zum Thema haben. Die Veranstaltungen sollen von einer anerkannten Zertifizierungsstelle (z.B. DEKRA,TÜV) zertifiziert sein, ebenso wie das GrundgerĂŒst des QualitĂ€tsmanagement-Handbuches; dieses muss zusĂ€tzlich den Anforderungen des gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) entsprechen.

Die Praxen setzen die erworbenen Kenntnisse um und erstellen das Handbuch zum QM in ihren Bereichen.

Eine Patienten-und Mitarbeiterumfrage mit Benchmarking (Vergleich der Praxis zu Vergleichsgruppen wie Mitglieder des VUHH, bundesweite Urologen-Praxen, „Best-Practice-Praxen) durch Fragebögen eines externen Anbieters (z.B. ifabs.de) muss durchgefĂŒhrt werden.

Die Kontrolle der Umsetzung und FortfĂŒhrung des QualitĂ€tsmanagements erfolgt durch einen Fragebogen (entspricht dem internen Audit-Fragebogen des QM-Handbuches). Der Vorstand prĂŒft, ob das interne Audit den vorgegebenen Voraussetzungen entspricht.

Sind die o.g. Bedingungen erfĂŒllt, kann die Zertifizierung durch den VUHH erfolgen und es wird ein Zertifikat hierĂŒber erstellt.





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